§1 Allgemeines
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst. Sie werden dem Kunden mit jeder elektronischen Auftragsbestätigung zugesandt. Unsere Lieferungen, Angebote und sonstige rechtsgeschäftlichen Handlungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für alle Leistungen des Verwenders gegenüber den Kunden, und zwar sowohl für den gegenwärtigen Auftrag als auch für alle zukünftigen Bestellvorgänge. Der Geltung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers oder des Lieferanten wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass sie der Multimedia for Life in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden, oder der Multimedia for Life die Lieferung des Lieferanten annimmt ohne den Bedingungen des Lieferanten zu widersprechen.

Käufer bzw. Besteller im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen Personen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.


§2 Angebot und Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen (Angebot). Wir können dieses Angebot innerhalb einer Frist von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen. Die Annahme kann auch innerhalb dieser Frist durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden erklärt werden. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung.

2. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertrag ist erst geschlossen, wenn wir das abgegebene Angebot annehmen. Sofern ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und den Kunden nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

3. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.


§3 Überlassene Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc. behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wird das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.


§4 Lieferung, Lieferungs- und Annahmeverzug
1. Wir bemühen uns um eine schnellstmögliche Auslieferung der bestellten Ware. Rechtsverbindliche Lieferfristen und Liefertermine sind jedoch gesondert schriftlich zu vereinbaren. Wir sind jederzeit zu Teillieferungen berechtigt. Vor Ausübung eines Rücktrittsrechts wegen Lieferverzuges ist uns stets eine angemessene Nachfrist für eine Nacherfüllung - mindestens 14 Tage - zu setzen.

2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.

3. Fälle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - zum Beispiel bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. - bei uns oder unseren Lieferanten und Erfüllungsgehilfen berechtigen für die Dauer der Störung sowie einer hieran anschließenden angemessenen Zeitphase zu deren Behebung zur Verschiebung der Lieferung. Dauern derartige Ereignisse jedoch länger als sechs Wochen oder wird die von uns zu erbringende Leistung infolge eines solchen Ereignisses unmöglich oder unzumutbar, sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits gewährte Leistungen werden in diesem Falle zurückerstattet.

4. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.

5. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

6. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.


§5 Fernabsatzgesetz und Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Multimedia for Life
Kai Günther
Millionenweg 16
63683 Ortenberg/ Selters (Hessen)

Mobil: 01 70 - 2 78 90 27
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B.) Zinsen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


§6 Gefahrübergang
Ist der Käufer Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer über.
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bei Versendungskauf mit der Übergabe der Sache an den Spediteur bzw. die Transport ausführenden Personen oder Anstalten auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verkäufer mit der Annahme in Verzug ist.


§7 Sachmängelansprüche, Gewährleistung
Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie im Einzelfall nichts Gegenteiliges vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Sachmängelansprüche. Für Mängel, die dem Käufer bereits bei Vertragsschluss bekannt waren, wird keine Haftung übernommen.

1. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von zwei Monaten ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich oder per E-Mail uns gegenüber zu rügen. Maßgeblich ist zur Wahrung der Frist dann der Zugang der Unterrichtung bei uns. Ist der Käufer Unternehmer, hat er Beanstandungen gemäß seiner Rügeobliegenheit wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sowie wegen erkennbarer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen acht Tagen nach Empfang der Lieferung schriftlich oder per E-Mail vorzubringen. Andere Mängel hat er unverzüglich, spätestens acht Tage nach Entdeckung, schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Andernfalls ist sind die Sachmängelansprüche gegenüber uns ausgeschlossen.

2. Die Sachmängelansprüche des Kunden sind vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, d.h. Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch beschränkt. Ist der Besteller Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Ist der Besteller Unternehmer, so werden wir die Ware vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller unbeschadet etwaiger Schadenersatz-ansprüche nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre berechnet ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Ist der Besteller Unternehmer, so verjähren die Mängelansprüche in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Bei gebrauchten Sachen erfolgt der Verkauf gegenüber Unternehmern unter Ausschluss der Gewährleistung.

4. Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weiterführenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

5. Dem Käufer stehen Mängelhaftungsansprüche nicht zu, wenn die gelieferte Ware derart verändert wurde, dass sich die Ursache des Mangels nicht mehr erkennen lässt, oder wenn der Kunde nach Einbauten oder Reparaturen an mangelhaften Teilen selbst Nachbesserungsarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt oder wenn der Kunde die für die gelieferte Ware geltenden Wartungs- und Bedingungsvorschriften missachtet und der Mangel dadurch entstanden ist. Eine Haftung besteht weiter nicht, wenn natürlicher Verschleiß oder klimatische Einwirkungen vorliegen.

6. Es wird weiterhin keine Haftung für Schäden übernommen, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grob fahrlässigem Verschulden unsererseits zurückzuführen sind.

7. Garantien erhält der Besteller durch uns grundsätzlich nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheitsgarantie die Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.


§8 Haftung und Haftungsbegrenzung
1. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben ausnahmsweise doch eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch ihm Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

2. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 bis 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

3. Eine weiterführende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4. Bei keiner Internetbenutzung sind technische Probleme auszuschließen. Wir haften daher für eventuelle Systemabstürze und für eine eventuell notwendige Wiederherstellung des Ursprungszustands von Daten und Programmen nur, wenn der Kunde seiner Datensicherungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist und wir die Schaden-Verursachende Fehlfunktionen im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen zu vertreten haben. Wir sind berechtigt, unsere Webseiten und Dienste, ihre Inhalte und Funktionen einzuschränken oder abzuschalten, wenn dies technisch notwendig ist oder Anzeichen vorliegen, die den Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung durch den Kunden oder einen Dritten begründen. Soweit es der jeweiligen Situation angemessen ist, werden wir zuvor auf die Unterbrechung, Einschränkung oder Abschaltung hinweisen. Wir haften nicht für den jederzeitigen Zugang zu seinen Webseiten und für ihre jederzeitige Verfügbarkeit. Wir übernehmen ferner keine Verantwortung bei höherer Gewalt, Stromausfall, Arbeitsniederlegung, Sabotage und Hacking. Die der Nutzung des Moduls zur Teileidentifikation zugrunde liegenden Daten beruhen auf den Angaben der jeweiligen Hersteller und Lieferanten. Deshalb haften wir nicht für die Eignung und Richtigkeit der Zuordnung der jeweiligen Ersatzteile. Wir übernehmen insbesondere keine eigene Rechtspflicht zur Überprüfung dieser Fremddaten. Wir haften lediglich im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen für die korrekte Übernahme und Übertragung der Hersteller- und Lieferantenangaben. Produktinformationen, Meinungsäußerungen, Trendangaben, Bewertungen usw. geben nur unsere derzeitige Einschätzung wieder, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

5. Wir haften gemäß dem jeweiligen Stand der Technik für den sicheren Transport und die Speicherung von Daten ab ihrem Eintritt in sein System und bis zum Verlassen seines Systems, nicht aber außerhalb. Wir führen geeignete und zumutbare Maßnahmen durch, damit unsere Webseiten und Dienste frei von schädlichen Programmteilen wie Viren oder Würmern sind; hierauf können sich Kunden aber nur berufen, wenn sie ihrerseits ein regelmäßig aktualisiertes marktübliches Virenschutzprogramm unterhalten, oder der Befall mit schädlichen Programmteilen nachweislich uns zuzurechnen ist.


§9 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, vor.

2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. Für diesen Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Werts unserer zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns kostenfrei verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Die Abtretung nehmen schon jetzt an.

4. Wir verpflichten uns, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

5. Ist der Besteller Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt er schon jetzt in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Forderung wird unsererseits jedoch nicht eingezogen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.


§10 Aufrechnung und Zurückgebehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§11 Zahlung und Verzugszinsen
Die vereinbarten Preise und Vergütungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die gesondert in der Rechnung ausgewiesen wird. Grundsätzlich erfolgt die Lieferung aufgrund der mit dem Besteller besonders vereinbarte Zahlungsbedingungen. Wir behalten uns jedoch vor, per Nachnahme zu beliefern. Eine Zahlung gilt als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Sofern ein Kunde, der Verbraucher ist, in Zahlungsverzug gerät, ist er verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an uns zu bezahlen, es sei denn, dass wir einen höheren Zinssatz nachweisen. Ist der Kunde Unternehmer, gilt dies mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegt.


§12 Zollabwicklung in Exportfällen
Eventuell anfallende Kosten für Zollabwicklung bei Exportgeschäften gehen stets zu Lasten des Kunden.


§13 Salvatorische Klausel
Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die nichtige Bestimmung in diesem Fall durch eine solche wirksame zu ersetzen, die dem Willen der nichtigen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.


§14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle unmittelbaren und mittelbaren Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hanau.
Ortenberg am 25.02.2009

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